Räum- und Streupflicht

Jedes Jahr ein Thema: Verordnung über die Sicherung der Gehbahnen zur Winterzeit (Winterdienst- und Reinigungsverordnung)  

Nach der am 12.02.2021 erlassenen Winterdienst- und Reinigungsverordnung ist von der Stadt Grafing b.M. die Räum- und Streupflicht für Gehbahnen auf die Eigentümer der Grundstücke (Vorder- und Hinterlieger) übertragen, die an öffentliche Straßen angrenzen oder über diese erschlossen sind.

Die Räum- und Streupflicht kann vom Eigentümer ggf. privatrechtlich auf die Mieter bzw. auf beauftragte Unternehmen übertragen werden. 

Als Faustregel gilt: Grenzt Ihr Grundstück an einen Gehweg oder Verbindungsweg, so ist dieser von Ihnen (oder beauftragten Personen) zu räumen und zu streuen. Dies gilt auch, wenn das anliegende Grundstück ggf. keinen Ausgang auf den anliegenden Weg hat.

Die Sicherungsarbeiten haben werktags von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr zu erfolgen, an Sonn- und Feiertagen von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Die Gehwege sind von Schnee zu räumen und bei Glätte mit abstumpfenden Stoffen zu bestreuen und ggf. auftretendes Eis ist zu beseitigen. Dies ist auch ggf. mehrmals täglich notwendig, z.B. auch, wenn der bereits geräumte Gehweg durch den (Straßen)Winterdienst ggf. wieder verschüttet werden sollte oder es witterungsbedingt notwendig ist. 

Die ausführliche Verordnung können Sie auf der Homepage der Stadt Grafing unter „www.grafing.de“ (Rathaus & Service, Bürgerservice, Verordnungen/Satzungen, Sonstige, Winterdienst- und Reinigungsverordnung) einsehen. 

Die Stadt Grafing b.M. führt im Stadtgebiet für die öffentlichen Straßen den kommunalen Winterdienst, weitgehend über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus, als „Service-Räumung“ durch.

Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften besteht die Winterdienstpflicht für die Stadt nur an sog. „gefahrgeneigten Stellen“ bzw. an verkehrswichtigen und zugleich gefährlichen Stellen.

Nach der Rechtsprechung sind dabei Anliegerstraßen bzw. auch Stichzufahrten nicht als verkehrswichtig zu beurteilen.

Wir bitten daher um Verständnis, dass es aufgrund der zunehmenden Straßenlängen und neuen Baugebiete und im Interesse der zeitgerechten Durchführung der Räum- und Streuarbeiten nicht mehr möglich ist Grundstückszufahrten und Stichwege sowie Verbindungswege zwischen Straßen im Winterdienstplan zu berücksichtigen.