Grafing

Die energiegeladene Stadt im oberbayerischen Voralpenland

Die Grafinger Stadtverwaltung

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen Sie bei all Ihren Anliegen.

Immer auf dem neuesten Stand

Mit unserem Veranstaltungskalender

Kinder & Familie in Grafing

Alles rund um Kinder & Familie

Tourismus in Grafing

Idealer Ausgangspunkt für Touren nach München, in den Chiemgau oder die Alpen.

Wer darf offen offen haben, wer nicht:

Auf dieser Seite werden FAQ zu den Geschäften beantwortet, die offen oder geschlossen bleiben dürfen/müssen. Es werden folgende Fragen beantwortet, die dazu gehörenden Antworten haben den Stand vom 27.04.2020: (Hinweis: Basis dieser FAQ sind die Rechtsverordnungen bzw. Allgemeinverordnungen des StMGP in den aktuellen Fassungen gemäß Homepage des StMGP. Diese FAQ dienen der Interpretation der genannten Rechtsgrundlagen, ersetzt sie aber nicht. ) Die komplette Positivliste zum downloaden finden Sie hier

1. Welche Betriebe, Einrichtungen, Ladengeschäfte etc. dürfen (bei Ladengeschäften: ohne Größenbegrenzung, siehe im Übrigen Nr. 2) geöffnet haben, betrieben werden bzw. welche Dienstleistungen dürfen ausgeübt werden?

2. Welche Einzelhandelsgeschäfte dürfen zusätzlich im Rahmen der 800-qm Regelung öffnen?

3. Was müssen alle Betreiber / Inhaber geöffneter Einzelhandelsgeschäfte (siehe 1. und 2.) beachten?

4. Muss bei der Erbringung von Dienstleistungen immer ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Kunden und Dienstleister bestehen? Was müssen Dienstleister sonst beachten?

5. Dürfen verkaufte Fahrzeuge ausgeliefert werden?

6. Welche Betriebe und Einrichtungen dürfen eingeschränkt betrieben werden?

7. Was gilt bei Betrieben, die nicht eindeutig einer Branche zugeordnet werden können (Mischbetriebe)?

8. Dürfen die Kunden die Betriebe, die geöffnet haben, trotz Ausgangsbeschränkung aufsuchen? Können Dienstleister und Handwerker, die weiterhin tätig sein dürfen, Kunden zu Hause aufsuchen?

9. Welche Betriebe, Einrichtungen, Ladengeschäfte, etc. müssen schließen bzw. welche Dienstleistungen dürfen nicht mehr ausgeübt werden?

10. Können Ausnahmegenehmigungen für weitere Betriebe erteilt werden? Können ergänzende Anordnungen erlassen werden?

11. Gilt bei (Wieder)Einreise von ausländischem Personal von bayerischen Unternehmen und Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben eine Quarantänepflicht?

12. Musterbeispiel für ein Hygiene- und Parkplatzkonzept (von der IHK und dem Handelsverband Bayern!)

Antworten

1. Welche Betriebe, Einrichtungen, Ladengeschäfte etc. dürfen (bei Ladengeschäften: ohne Größenbegrenzung, siehe im Übrigen Nr. 2) geöffnet haben, betrieben werden bzw. welche Dienstleistungen dürfen ausgeübt werden? 

Abgabe von Speisen zum Mitnehmen 
Apotheken 
Auslieferung von Speisen  
Autohäuser  
Automatisierte Auto- und LKW-Waschanlagen 
Autovermietstationen  Bäckereien 
Bahn 
Banken, Geldautomaten 
Baugewerbe 
Baumärkte 
Baumschulen 
Baustoffhandel 
Baustellen 
Bestatter 
Betriebe der Industrie, des produzierenden Gewerbes, der Logistik, des Speditions- und Transportgewerbes, der Land- und Forstwirtschaft  
Brennstoffhandel (Öl, Pellets usw.) 
Click und Collect  
Diabetesfachgeschäft 
Dienstleister, soweit sie online oder telefonisch tätig sind oder bei denen kein direkter Kundenkontakt (Berührung) erforderlich ist (siehe 4.) 
Dienstleistungen gegenüber gewerblichen Kunden 
Drogerien 
Fahrradverleih 
Fahrradwerkstätten, Fahrradersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung 
Filialen des Brief- und Versandhandels 
Finanzanlagenvermittler 
Fotostudios 
Freie Berufe (Architekten, Ärzte, Ingenieure, Rechtsanwälte, Steuerberater, 
Veterinärmediziner, Wirtschaftsprüfer, Zahnärzte etc.; Ausnahmen siehe 6.) 
Friseure (ab 04.05.2020) 
Fußpflege (ab 04.05.2020) Gartenmärkte 
Gärtnereien 
Getränkemärkte 
Großhandel inklusive Lebensmittelgroßhandel 
Handwerker  
Heilpraktiker 
Hochschulbibliotheken 
Hofläden 
Hörgeräteakustiker, Hörakustiker 
Hundetrainer (siehe 8.) 
Immobilienmakler 
Jagdbedarf (nähere Hinweise des StMELF zur Jagd sind unter folgendem Link zu finden: https://www.wildtierportal.bayern.de/corona) Kaminkehrer 
Kfz- und Motorradwerkstätten, Ersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung, 
Fahrzeugübernahme durch Erwerber, Reifenwechsel aus Sicherheitsgründen, Wechsel von Winter- auf Sommerreifen  
Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, Tieren, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw. 
Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile 
Landschafts- und Gartenbau 
Lebensmittelhandel 
Lebensmittelspezialgeschäfte (Spirituosen-, Süßwaren- oder Feinkostgeschäfte, Weinhandel) 
Lieferdienste (auch bei geschlossenen Ladengeschäften; Bestellung Online oder per 
Telefon; Lieferung zum Kunden durch das Unternehmen selbst oder durch externe Lieferdienste) 
Lieferung und Montage von Waren 
LKW-Verkauf an Geschäftskunden 
Online-Handel 
ÖPNV 
Optiker 
Paketstationen  
Pferdeställe 
Reinigungen 
Reinigungsdienstleister 
Reisebüros 
Telekommunikationsläden / Servicestellen der Telekommunikation zur Reparatur von Telekommunikationsgeräten und zur Beratung und Behebung von Internet- und Kommunikationsproblemen 
Rollende Supermärkte 
Saisonverkaufshütten z. B. für Spargel oder Erdbeeren 
Sanitätshäuser 
Schreibwaren zur Versorgung von zu Hause lernenden Schülern/Studenten und zur betrieblichen Bedarfsdeckung 
Schlüsseldienst 
Stör- und Notdienste 
Taxis 
Tankstellen, Tankstellenshops und SB-Waschanlagen 
Tierbedarf 
Tiernahrung 
Tierpflege, wenn unaufschiebbarer Bedarf 
Verleih von Sportgeräten und Sportausrüstung 
Versicherungsvermittler 
Verkehrsdienstleistungen 
Waschsalons 
Wochen- und Bauernmärkte 
Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Zeitungszustellung

2. Welche Einzelhandelsgeschäfte dürfen zusätzlich im Rahmen der 800-qmRegelung öffnen? 

Zusätzlich dürfen alle Einzelhandelsgeschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 qm öffnen, unabhängig von den verkauften Sortimenten. Die Öffnungsmöglichkeit gilt ausschließlich für Einzelhandelsgeschäfte, deren Verkaufsfläche maximal bei 800 qm liegt. Eine Verkleinerung der Fläche auf bis zu 800 qm im Nachhinein durch Maßnahmen wie Absperrungen ist zulässig.  
In Einkaufszentren entsprechend § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung dürfen alle unter 1. genannten Einzelhandelsgeschäfte und Dienstleister öffnen. Soweit diese eine Gesamtverkaufsfläche von 800 qm nicht erreichen, dürfen auch sonstige 
Ladengeschäfte  im jeweiligen Einkaufszentrum öffnen, soweit die Gesamtverkaufsfläche aller Ladengeschäfte im jeweiligen Einkaufszentrum von 800 qm dadurch nicht überschritten wird. 

 

3. Was müssen alle Betreiber / Inhaber geöffneter Einzelhandelsgeschäfte (siehe 1. und 2.) beachten? 

Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Das Personal muss eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, ebenso die Kunden.  
Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z.B. Einlass, Mund-NaseBedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept zu erarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 
Die Betreiber der Einzelhandelsgeschäfte haben sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft befindlichen Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 qm. 
 

4. Muss bei der Erbringung von Dienstleistungen immer ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Kunden und Dienstleister bestehen? Was müssen Dienstleister sonst beachten? 

Gemäß der geltenden Rechtsverordnung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden. Das Erfordernis eines Mindestabstands gilt nicht zwischen Kunden und Leistungserbringer, wenn dies im Einzelfall, etwa beim Bezahlvorgang, nicht möglich ist. Die Einhaltung des Mindestabstands auch zwischen Kunden und Dienstleister ist aber immer anzustreben. 
 

5. Dürfen verkaufte Fahrzeuge ausgeliefert werden? 

Eine Auslieferung / Übergabe von verkauften oder geleasten Fahrzeugen ist zulässig. Bei der Einweisung des Kunden sollte jedoch auf Abstand geachtet werden. Kunde und Verkäufer sollten nicht gleichzeitig im Fahrzeug sitzen. 
 

6.   Welche Betriebe und Einrichtungen dürfen eingeschränkt betrieben werden?

Beherbergungsbetriebe:
Hotels und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und/oder Gäste für nicht private touristische Zwecke (z.B. Unterbringung von Personen aus krisenbedingtem Anlass bzw. für gewerbliche Zwecke Dritter, z.B. Monteure) aufnehmen, sind zulässig. Ein Verkauf von Speisen und Getränken darf nur noch zur Mitnahme erfolgen. 

Untersagt sind der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken.

Gastronomie: 
Der Betrieb von Speiselokalen, Gaststätten und Gaststättenbereichen auch im Freien (z.B. Biergärten, Terrassen) ist untersagt. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. 

Angehörige therapeutischer Berufe.
Praxen für Medizinische Fußpflege, Podologie, Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie: Behandlung von Patienten, wenn medizinisch dringend erforderlich (z.B. ärztliches Attest). Praxen der medizinischen Fußpflege, Podologie (Fußpflegedienstleistungen dürfen ab 04.05.2020 generell angeboten werden, s. Nr. 1) und Physiotherapie dürfen ab dem 04.05.2020 wieder uneingeschränkt öffnen. 

7. Was gilt bei Betrieben, die nicht eindeutig einer Branche zugeordnet werden können (Mischbetriebe)? 

Mischbetriebe des Handels oder der Dienstleistungen (Beispiele Kiosk, Handel mit verschiedenen Sortimenten, Schreibwarenhandel mit Poststation, Lottoläden) werden nach dem Schwerpunktprinzip beurteilt. Sie können insgesamt öffnen, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im erlaubten Bereich (Beispiel Verkauf von Lebensmitteln, 
Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) liegt. Bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt, kann ausschließlich der erlaubte Teil (etwa Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) weiter erfolgen. Einzelhandelsgeschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 qm können nach der oben (2.) erläuterten Regelung insgesamt öffnen. 

Wochen- und Bauernmärkte sind als einheitliche, zulässige Veranstaltung anzusehen. Soweit der Lebensmittelverkauf überwiegt, sind auch Verkaufsstände mit anderen für solche Märkte üblichen Sortimenten (z. B. Pflanzen) zulässig. 

Mischbetriebe des Handwerks (Betriebe des Handwerks gemäß Handwerksrolle, die daneben auch Waren verkaufen) dürfen einschließlich des Nebenbeiverkaufs von Waren weiter betrieben werden.  

8. Dürfen die Kunden die Betriebe, die geöffnet haben, trotz Ausgangsbeschränkung aufsuchen? Können Dienstleister und Handwerker, die weiterhin tätig sein dürfen, Kunden zu Hause aufsuchen?

Versorgungsgänge des täglichen Bedarfs und der Einkauf in den zulässigerweise geöffneten Ladengeschäften stellen einen triftigen Grund zum Verlassen der Wohnung dar. Die geöffneten Ladengeschäfte dürfen daher von Kunden prinzipiell aufgesucht werden. Zu den triftigen Gründen zählen auch verkaufsvorbereitende Handlungen wie etwa eine Probefahrt im Kfz-Handel.

Hausbesuche von Dienstleistern oder Handwerkern, die Teil ihrer beruflichen Tätigkeit sind, sind zulässig. Privatkunden können die zulässigerweise geöffneten Betriebe jedoch nur dann aufsuchen, wenn sie einen triftigen Grund zum Verlassen des Hauses im Sinne der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung haben, also insbesondere, wenn es um die Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs  geht (§ 5 Abs. 3 Nr.    3  Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung)         oder sonst ein wichtiger und unaufschiebbarer Grund besteht. Die   Inanspruchnahme     sonstiger Dienstleistungen stellt nicht schon an sich einen triftigen Grund dar, die eigene Wohnung zu verlassen.

Alle Termine, die ein persönliches Zusammentreffen erfordern und die nicht notwendig sind, sind auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Sofern möglich, sollte ersatzweise auf technische Hilfsmittel (Telefon, Internet) zurückgegriffen werden.

Bei einem persönlichen Zusammentreffen sind in jedem Fall die Regeln der Hygiene (Abstandsregeln; siehe 2.) zu beachten. Hausbesuche insbesondere bei unter

Quarantäne stehenden Personen oder Einrichtungen sind auf das absolut Notwendige (etwa zur Durchführung unaufschiebbarer Reparaturen) zu beschränken und mit entsprechender Schutzbekleidung durchzuführen.

9. Welche Betriebe, Einrichtungen, Ladengeschäfte, etc. müssen schließen bzw. welche Dienstleistungen dürfen nicht mehr ausgeübt werden? 

Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, ist untersagt. Die untersagten Dienstleistungen dürfen auch nicht bei den Kunden zu Hause ausgeübt werden: 

Badeanstalten 
Bars 
Bibliotheken 
Bordellbetriebe 
Clubs 
Diskotheken 
Fahrschulen 
Fitnessstudios 
Fort- und Weiterbildungsstätten  
Golfplätze 
Jugendhäuser 
Jugendherbergen 
Kinos 
Messen 
Museen 
Musikschulen 
Reisebusreisen 
Sauna 
Schullandheime 
Solarien 
Spielhallen  
Spielplätze 
Sporthallen 
Sportplätze 
Stadtführungen 
Tagungsräume 
Tanzschulen 
Theater 
Thermen 
Tierpark 
Veranstaltungsräume 
Vereinsräume 
Vergnügungsstätten 
Verkaufsveranstaltungen, Verkaufsparties 
Vermietung von Wohnmobilen 
Volkshochschulen 
Wellnesszentren 
Wettannahmestellen 

10. Können Ausnahmegenehmigungen für weitere Betriebe erteilt werden? Können ergänzende Anordnungen erlassen werden?

Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können Ausnahmegenehmigungen für andere, für die Versorgung der Bevölkerung notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Sie können zudem ergänzende Anordnungen erlassen, soweit aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich.  
 

11. Gilt bei (Wieder)Einreise von ausländischem Personal von bayerischen Unternehmen und Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben eine Quarantänepflicht?

Nach der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) sind Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in den Freistaat Bayern einreisen, grundsätzlich verpflichtet, sich für einen Zeitraum von 14 Tagen in Quarantäne zu begeben.  

Für Ein- und Rückreisende gibt es aber insbesondere folgende Ausnahmen:

• Ausgenommen sind Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.

Dadurch bleibt die Lieferung beispielsweise von Baustoffen, Maschinen oder sonstigem für das Baugewerbe relevantem Material aus dem Ausland sichergestellt.

• Ebenfalls ausgenommen sind Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen. So wird für Berufspendler, deren Arbeitskraft von der bayerischenWirtschaft dringend benötigt wird, eine generelle und unkompliziert zu vollziehende Ausnahme von der Quarantänepflicht sichergestellt. Insbesondere wenn Vertragsstrafen oder erhebliche finanzielle Verluste drohen, ist eine berufliche Notwendigkeit gegeben.

• Für den Fall, dass sich jemand weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten hat oder einen sonstigen triftigen Reisegrund hatte, gibt es ebenfalls eine Ausnahmeregelung. Hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.

• Auch Saisonarbeitskräfte (Arbeitsaufnahme für mindestens drei Wochen auf jedem Einreiseweg) sind durch eine weitere Ausnahmeregelung von der häuslichen Quarantäne ausgenommen. Voraussetzungen sind 14-tägige quarantänegleiche Auflagen am Ort ihrer Unterbringung und Tätigkeit und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe. Zudem bestehen erweiterte Anzeige- und Dokumentationspflichten gegenüber den Kreisverwaltungsbehörden. Unter analoger Berücksichtigung dieser Aspekte kann auch diese Ausnahme für die Baubranche in Anspruch genommen werden.