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Stadt Grafing  |  E-Mail: stadt@grafing.bayern.de  |  Online: http://www.grafing.de

Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

Verwaltung

Die Meldebehörde kann auf Antrag Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmungen vorausgehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich (nicht per E-Mail) oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:

Stadt Grafing b.München
Einwohnermeldeamt
Marktplatz 28
85567 Grafing b.München

Öffnungszeiten:

MO-FR 08 bis 12 Uhr
DI 14 bis 16 Uhr
DO 14 bis 18 Uhr

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