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Stadt Grafing  |  E-Mail: stadt@grafing.bayern.de  |  Online: http://www.grafing.de

Unterstützungsunterschriften für ein Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge

Unterschrift
Thorben Wengert / pixelio.de

Wegen zahlreicher Anfragen zur Unterstützung eines Volksbegehrens der Freien Wähler Bayern zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen "Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger entlasten!" geben wir folgende Hinweise:


1. Unterstützungsunterschriften können nicht im Rathaus abgegeben werden. Erst wenn ein Volksbegehren zustande kommt, werden in allen Rathäusern in einem einheitlichen Zeitraum, der bekannt gegeben wird, Unterschriftenlisten geführt.


2. Sofern Sie die Einleitung eines Volksbegehrens unterstützen wollen, erhalten Sie die entsprechenden Listen beim Initiator Freie Wähler Bayern. Informationen hierzu entnehmen Sie bitte den Veröffentlichungen oder der Homepage des Initiators.


3. Unterstützungsunterschriften werden im Rathaus bestätigt, um Doppelunterschriften oder Unterschriften nicht wahlberechtigter Personen zu vermeiden. Die Unterschriften können Sie im Rathaus, EG Zimmer 06, bestätigen lassen.

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