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Stadt Grafing  |  E-Mail: stadt@grafing.bayern.de  |  Online: http://www.grafing.de

Gewerbegebiet Schammach

Planfeststellung Gewerbegebiet Schammach

BEKANNTMACHUNG

 

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);

Erweiterung des Gewerbegebietes Grafing-Schammach;

Planfeststellung nach § 68 WHG für die Verlegung und Aufweitung des Schammacher Grabens und Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 15 WHG für die Versickerung von Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet bzw. dessen Einleitung in den Schammacher Graben

Antragstellerin: Stadt Grafing, vertreten durch Frau Bürgermeisterin Angelika Obermayr, Marktplatz 28, 85567 Grafing

Aktenzeichen des Landratsamtes Ebersberg: 44/641-9 Grafing 131

 

Am 26.05.2017 ist der qualifizierte Bebauungsplan Gewerbegebiet „Grafing - Schammach II" in Kraft getreten. Dieser sieht vor, dass der im Süden verlaufende Schammacher Graben (Gewässer dritter Ordnung) im westlichen Abschnitt an die Südgrenze des Plangebietes verlegt wird. Im neu anzulegenden Teilstück im Westen und auch im übrigen Verlauf soll der Graben nach den Vorgaben des Bebauungsplans deutlich verbreitert und für die Versickerung von Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet naturnah ausgebaut werden.

Weiteres Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet soll über neu zu errichtende Versickerungsgräben am östlichen Plangebietsrand dem Grundwasser zugeführt werden.

 

Für die Verlegung, Aufweitung und naturnahe Umgestaltung des Schammacher Grabens besteht eine Planfeststellungspflicht nach § 68 WHG.

Die Versickerung von Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet bzw. dessen Einleitung in den Schammacher Graben stellen Benutzungstatbestände nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG dar, wofür beim Landratsamt Ebersberg eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 15 WHG beantragt wurde.

Gemäß Nr. 13.18.2 der Anlage 1 UVPG ist für den naturnahen Ausbau von Gräben und Rückhaltebecken eine standortbezogene Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 UVPG durchzuführen. Nachdem bereits im vorausgegangenen Bebauungsplanverfahren erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen festgestellt wurden, beantragte die Stadt Grafing nach § 7 Abs. 3 UVPG den Entfall der Vorprüfung, sodass ohne Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UVPG).

 

Dem Vorhaben liegt der Antrag der Stadt Grafing beim Landratsamt Ebersberg vom 19.10.2017 zugrunde, welcher im Wesentlichen aus folgenden Unterlagen besteht:

 

  • Erläuterungsbericht
  • Lage- und Höhenpläne
  • Querprofile und Regelquerschnitte
  • Bauwerksverzeichnis
  • Grundstücksverzeichnis
  • UVP-Bericht und spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
  • Pflege- und Entwicklungsplan
  • Hydraulik
  • Bodengutachten

 

1.Die Pläne über das Vorhaben (einschließlich der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung) liegen gemäß Art. 69 Satz 2 und 3 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) und § 9 UVPG in der Zeit vom 13.12.2017 - 12.01.2018 während der allgemeinen Dienststunden bei der Stadt Grafing aus und können dort eingesehen werden. In dem genannten Zeitraum sind die Pläne über das Vorhaben zudem über die Internetseite http://www.lra-ebe.de/Aktuelles/

LaufendeVerwaltungsverfahrenmitOeffentlichkeitsbeteiligung.aspx abrufbar (Art. 27a BayVwVfG). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Angaben und die ausgelegten Papierunterlagen für das Verfahren verbindlich sind.

Diese Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung über die Auslegung der Pläne gegenüber den
- vom Bund oder Land anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (anerkannte Umweltschutzvereinigungen)
- sonstigen Vereinigungen, die sich satzungsgemäß zu privaten Zwecken einer an sich öffentlichen Aufgabe widmen und die insoweit nach anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen im vorgesehenen Verfahren anerkannt sind.

2.      Bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis spätestens

zum 12.02.2018,

kann jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, gegen das Vorhaben Einwendungen erheben. Die anerkannten Vereinigungen können bis zum Ablauf der vorgenannten Frist zu dem Vorhaben ebenfalls Stellung nehmen.

Die Einwendungen und Äußerungen sind schriftlich (auch per Fax) oder zur Niederschrift beim Landratsamt Ebersberg, SG 44, der Stadt Grafing, der Gemeinde Bruck oder der VG Glonn zu erheben bzw. abzugeben.

Einwendungen und Äußerungen, die elektronisch übermittelt werden (z.B. per E-Mail), sind unzulässig.

Die Einwendungen bzw. Stellungnahmen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Bei Einwendungen und Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu benennen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.

3.      Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern.

Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertreter oder Bevollmächtigter sowie die Vereinigungen i.S.v. Ziffer 1, die fristgerecht Stellung genommen haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. als Vereinigung i.S.v. Ziffer 1 Stellung genommen haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Beim Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne diesen verhandelt werden.

4.      Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Genehmigungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Mit dieser Bekanntmachung wird gleichzeitig die Anhörung nach § 18 Abs. 1 UVPG bewirkt.

 

Grafing, den 21.11.2017

 

 

Angelika Obermayr, Erste Bürgermeisterin

 

 

 

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