Bekanntmachung

Vollzug des Baugesetzbuchs (BauGB);
a)  Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes für    das „Sondergebiet  Berufsschulzentrum“ und das „Sondergebiet Bahn- und Schulparkplatz (Parkdeck)“ in Grafing-Bahnhof westlich der Bahnstrecke München-Rosenheim
b)  Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes „Außenbereichssiedlung Pierstling“;
Bekanntmachung der Internetveröffentlichung  (§ 3 Abs. 2 BauGB)

Nach Abschluss des Flächennutzungsplanverfahrens (Genehmigung vom 23.05.2023) wurde für die Entwicklung des Berufsschulzentrums in Grafing-Bahnhof (westlich der Bahnstrecke) die Aufstellung eines Bebauungsplanes (§ 30 Abs. 1 BauGB) eingeleitet. Für die ordnungsgemäße Entwässerung des  Niederschlagswassers ist  ein Regenrückhaltebecken vorgesehen.  Die Baufläche der Berufsschule wird als „Sondergebiet  Berufsschulzentrum“ festgesetzt

Die Stellplätze der Berufsschule sollen über dem bestehenden Bahnparkplätzen  errichtet werden als „Parkdeck“. Aufgrund der Planungen der Deutschen Bahn für den „Brenner-Nordzulauf“ wurde die ursprüngliche Ausweisung eines weiteren Parkdecks  (östliche Hälfte des Bahnparkplatzes) zurückgestellt und ist nicht mehr Gegenstand des Bebauungsplan. Der Bebauungsplanentwurf  sieht die Festsetzung eines „Sondergebiet Bahn- und Schulparkplatz (Parkdeck)“ nur auf der westlichen Hälfte des bestehenden Bahnparkplatzes fest.

Der Geltungsbereich erfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 236, 234/4, 234/7,234/8, 233, 232, 232/4, 232/8, 232/9, 232/5 der Gemarkung Nettelkofen und ist im nachfolgenden Übersichtslageplan rot unrandet.  Das Plangebiet reicht bis an die Gemeindegrenze zu Bruck heran (im nachfolgenden Übersichtlageplan rosa-strichliert).

Gleichzeitig wird für die Ansiedlung „Pierstling“, einem Siedlungssplitter im Außenbereich (§ 35 BauGB), ein einfacher Bebauungsplanes (§ 30 Abs. 3 BauGB) aufgestellt, der im Übersichtslageplan grün umrandet ist. Der Geltungsbereich erfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 236/1, 237, 237/2, 237/3, 237/4, 237/5, 238, 238/2, 556/32, 556/34, 585/2, 585/9, 585/4, 585/5, 585/6, 585/8 der Gemarkung Nettelkofen.   Mit diesem selbständigen Bebauungsplan soll eine weitere Bebauung in „Pierstling“ ausgeschlossen und sollen die vorhandenen Freiflächen bzw. Grünstrukturen  bewahrt werden.  Diese Flächen bleiben weiterhin dem Außenbereich zugehörig (§ 35 BauGB).

 Der vom Bau- und Werkausschuss am 24.10.2023 gebilligte Entwurf  der Bebauungspläne mit Begründung und Umweltbericht  sowie den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahme werden jetzt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

 11.03.2024 bis 12.04.2024 

unter folgender Internetadresse veröffentlicht: https://www.grafing.de/bauen-mobilitaet-umwelt/Bauen-und-Erschliessen/bauleitplanung/in-aufstellung.html

 Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

 Zusätzlich zur Internetveröffentlichung stehen während der Veröffentlichungsfrist  im Rathaus der Stadt Grafing b.M. (Flur im 1. Obergeschoss),  Marktplatz 28, 85567 Grafing, auch ein öffentlich zugängliches Lesegerät zur Verfügung bzw. werden die genannten Unterlagen öffentlich ausgelegt.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist  können Stellungnahmen abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden, können  bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden. 

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fristgerecht vorgebrachte Äußerungen und Stellungnahmen werden überprüft und fließen dann in die Entscheidung  über den Bebauungsplan ein. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan  unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Grafing b.München, 05.02.2024
Stadt Grafing b.München

Christian Bauer
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung

 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 
Aufstellung des Bebauungsplanes "Schönblick Ost" 
für ein Allgemeines Wohngebiet auf dem Grundstück Fl.Nr. 675 der Gemarkung Öxing am östlichen Ortseingang der Siedlung Schönblick / gegenüber "Bauer am Berg";
a) Fortführung des Bebauungsplanverfahrens nach § 215a Abs. 1, 3           
    BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne 
    Durchführung einer Umweltprüfung 
b) Bekanntmachung der Internetveröffentlichung  (§ 3 Abs. 2 BauGB)

Am 24.09.2019 wurde die Aufstelllung eines  Bebauungsplanes für den südlichen Teilbereich (ca. 3.300 m²) des Grundstücks Fl.Nr. 675 der Gemarkung Öxing gefasst. Das Plangebiet liegt an der Rotterstraße am östlichen Ortseingang der Siedlung „Schönblick“, nördlich gegenüber dem Anwesen „Bauer am Berg“. Planungsziel ist die Ausweisung von Wohnbauland, für 3 Doppelhäuser. Die Lage des Plangebietes ist im nachfolgenden Lageplan rot markiert.Das Aufstellungsverfahren erfolgte im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan zur Innenentwicklung nach § 13b BauGB, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB).

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.07.2023 verstößt die Ermächtigungsnorm des § 13b BauGB gegen Europarecht (SUP-Richtlinie) und ist damit nicht mehr anwendbar. Aufgrund der zum 01.01.2024 in Kraft getretenen Regelungen des § 215a BauGB können diese nach § 13b eingeleiteten Bebauungsplanverfahren jetzt im beschleunigten Verfahren entsprechend § 13a BauGB fortgeführt werden.

Dabei wurde in einer Vorprüfung im Einzelfall unter Beteiligung der durch die Planung in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange festgestellt, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die in der Abwägung nach § 2 Abs. 4 Satz 4 BauGB zu berücksichtigen sind oder die als Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes entsprechend § 1a Abs. 3 BauGB auszugleichen wären.

Nach § 215a BauGB führt die Stadt Grafing  den Bebauungsplan jetzt im beschleunigten Verfahren entsprechend § 215a Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung fort Die wesentlichen Gründe für diese Entscheidung  sind:

 -  Verfahrensbeschleunigung: Mit dem Bebauungsplan soll dringend erforderlicher Wohnraum geschaffen werden. Aufgrund der Entbehrlichkeit der Flächennutzungsplanänderung im beschleunigten  Verfahren ergibt sich eine erhebliche Vereinfachung und Verkürzung des Bauleitplanverfahrens.

 -  Keine Auswirkungen auf Umfang der naturschutzrechtlichen Kompensation: Den Belangen der Natur und des Landschaftsbild hat der Bebauungsplan schon damit entsprochen, dass eine sehr umfangreiche Ortsrandeingrünung die landschaftsgerechte  Einbindung der Siedlung sicherstellt.

 -  überwiegend nur Umweltauswirkungen geringfügigen Ausmaßes:     
Aufgrund des geringen Ausmaßes des Baugebietes und der Beanspru-       chung von Intensivgrünland / -ackerland sind die Umweltauswirkungen         überwiegend nur gering

Im beschleunigten Verfahren nach § 215a i.V.m. § 13a BauGB wird jetzt die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.  Der Entwurf  des Bebauungsplanes mit Begründung sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahme werden jetzt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

 29.04.2024 bis 31.05.2024

unter folgender Internetadresse veröffentlicht: https://www.grafing.de/bauen-mobilitaet-umwelt/Bauen-und-Erschliessen/bauleitplanung/in-aufstellung.html

Zusätzlich zur Internetveröffentlichung stehen während der Veröffentlichungsfrist  im Rathaus (Flur im 1. Obergeschoss),  Marktplatz 28, 85567 Grafing, auch ein öffentlich zugängliches Lesegerät zur Verfügung und werden die genannten Unterlagen öffentlich ausgelegt. Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist  können Stellungnahmen abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden, können  bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden.

Weiter  besteht  im oben genannten Zeitraum während der allgemeinen Geschäftszeiten auch Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und  Zwecke sowie den wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Hierfür werden die oben genannten Unterlagen in der Bauverwaltung (Rathaus Zimmer Nr. 16) öffentlich dargelegt. Dabei wird ebenfalls bis 31.05.2024 Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fristgerecht vorgebrachten Äußerungen und Stellungnahmen werden geprüft und fließen dann in die Entscheidung  über den Bebauungsplan ein.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Grafing b.München, 04.03.2024
Stadt Grafing b.München

Christian Bauer
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 
a) Aufstellung des Bebauungsplanes "Schönblick Nord - BA 2" für ein Allgemeines Wohngebiet sowie
b) Änderung der Bebauungspläne "Schönblick Nord" und "Am Schönblick"
im beschleunigten Verfahren nach § 215a i.V.m. § 13a BauGB mit Umweltprüfung;
Bekanntmachung der Internetveröffentlichung  (§ 3 Abs. 2 BauGB)

Der Stadtrat hat am 16.10.2018 die Aufstellung eines Bebauungsplans für eine Wohnbebauung auf den derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen am nördlichen Ortsrand der Siedlung  „Schönblick“ beschlossen (Grundstücke Fl.Nrn.  275 und 275/11 der Gemarkung Öxing). Im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 275/11 der Gemarkung Öxing wird der Bebauungsplan „Schönblick Nord“ vom 03.10.2018 geändert. Die Bebauung erfolgt mit Doppelhäuser, Hausgruppen und Einzelhäuser, die über die bestehenden Wohnstraßen (Max-Wagenbauer-Straße und Am Schönblick) erschlossen werden. 

Das Planungsgebiet wurde (ergänzender Aufstellungsbeschluss vom 23.02.2021) erweitert

a)  auf die Grundstücke Fl.Nrn. 275/7, 275/8, 275/9 und 275/10 der Gemarkung Öxing.
Der im geltenden Bebauungsplan  „Schönblick Nord“ vom 03.10.2018 und dem zugehörigen Grünordnungsplan. Der dort an den Nordgrenzen festgesetzte Grünstreifen (Ortsrandeingrünung) wird in den Geltungsbereich einbezogen und künftig als private Grünfläche (Erhaltung der dortigen Gehölze) festgesetzt. Das Grundstück Fl.Nr. 275/10 wird vollständig in den Geltungsbereich einbezogen zur Ausweisung einer zusätzlichen Wohnbebauung.

b)  auf die Grundstücke Fl.Nr. 324/5, 325/7, 675/1 und 675/2 der Gemarkung Öxing.
Die im dortigen Bebauungsplan „Am Schönblick“  vom 07.12.1962 getroffene Festsetzung  über die Geschosszahl und Bauhöhe gilt als funktionslos. Um eine Veränderung des Einfügungsrahmens durch das geplante Neubaugebiet zu verhindern, wird die Geschosszahl und die Bauhöhe für diese Grundstücke wieder neu festgesetzt.

Die Bebauungsplanaufstellung erfolgte anfänglich im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan zur erweiterten Innenentwicklung gemäß § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Der abweichende Flächennutzungsplan, der den Planungsbereich des Grundstücks Fl.Nr. 275 der Gemarkung Öxing als „Fläche für die Landwirtschaft“ darstellt, wird im Wege der Berichtigung angepasst.

Im bisherigen Bebauungsplanverfahren erfolgte vom 29.06.2020 – 31.07.2020 die frühzeitige Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB). Die dabei eingegangenen Stellungnahmen wurden am 23.02.2021 geprüft und der Bebauungsplan geändert. Der (geänderte) Bebauungsplanentwurf vom 23.02.2021 wurde dann in der Zeit vom 19.04.2021 – 28.05.2021 öffentlich ausgelegt. Die in diesem Verfahren eingegangenen Stellungnahmen wurden jedoch bisher noch nicht geprüft.

Das Bebauungsplanverfahren verzögerte sich dann wegen der begleitend abzuschließenden Verträge über die soziale Bodenordnung. Weitere Verzögerungen ergaben sich dann aufgrund der allgemeinverbindlichen Feststellung durch das Bundesverwaltungsgericht vom 18.07.2023, dass die (auch hier angewendete) Ermächtigungsnorm des § 13b BauGB gegen Europarecht (SUP-Richtlinie) verstößt.

Jetzt wurde  mit Wirkung zum 01.01.2024 eine bundesgesetzliche Neuregelung getroffen über die Fortführung der nach § 13b eingeleiteten Bebauungsplanverfahren. Nach der Neuregelung des § 215a BauGB führt die Stadt Grafing  den Bebauungsplan jetzt im beschleunigten Verfahren entsprechend § 215a Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB) fort, und zwar mit Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Hierzu wird jetzt die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wiederholt.  Auf eine nochmalige Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) wird verzichtet.

Der Entwurf  des Bebauungsplanes mit Begründung und Umweltbericht  sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahme werden jetzt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

29.04.2024 bis 31.05.2024 

unter folgender Internetadresse veröffentlicht: https://www.grafing.de/bauen-mobilitaet-umwelt/Bauen-und-Erschliessen/bauleitplanung/in-aufstellung.html

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Zusätzlich zur Internetveröffentlichung stehen während der Veröffentlichungsfrist im Rathaus (Flur im 1. Obergeschoss), Marktplatz 28, 85567 Grafing, auch ein öffentlich zugängliches Lesegerät zur Verfügung und werden die genannten Unterlagen öffentlich ausgelegt.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Die im Rahmen der früheren öffentlichen Auslegung (19.04.2021 – 28.05.2021) vorgebrachten Stellungnahmen werden dabei berücksichtigt und müssen nicht erneut vorgebracht werden. 

Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden, können  bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden.

Weiter besteht im oben genannten Zeitraum während der allgemeinen Geschäftszeiten auch Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie den wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Hierfür werden die oben genannten Unterlagen in der Bauverwaltung (Rathaus Zimmer Nr. 16) öffentlich dargelegt. Dabei wird ebenfalls bis 31.05.2024 Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fristgerecht vorgebrachten Äußerungen und Stellungnahmen sowie die in der früheren öffentlichen Auslegung (19.04.2021 – 28.05.2021) bereits vorgebrachten Stellungnahmen werden geprüft und fließen dann in die Entscheidung  über den Bebauungsplan ein.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Grafing b.München, 04.03.2024
Stadt Grafing b.München

 Christian Bauer
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB),
Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes (§ 30 Abs. 1 BauGB) für die Grundstücke Fl.Nrn. 301 und 306 der Gemarkung Grafing zwischen der Münchener Straße und der Wohnbebauung an der Gustl-Waldau-Straße zur  Ausweisung 
     a) von Wohnbauflächen (Allgemeines Wohngebiet)
         (Bebauungsplan „Gustl-Waldau-Straße – Bauabschnitt 3“) 
     b) eines eingeschränkten Gewerbegebietes
         (Bebauungsplan „Nördliche Münchener Straße - Bauabschnitt 2)
Erneute Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadt Grafing b.M.  hat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die bisher unbebaute Fläche zwischen der Münchener Straße und der Bebauung an der Gustl-Waldau-Straße am 19.09.2017 beschlossen.

Im südlichen Teilgebiet soll auf einer Fläche von ca. 3.200 m² eine Wohnbebauung (Allgemeines Wohngebiet, § 4 BauNVO) ausgewiesen werden, das über die bestehende Gustl-Waldau-Straße (Stichstraße mit Wendemöglichkeit) erschlossen wird.  Im nördlichen Teilgebiet mit ca. 5.300 m² soll ein eingeschränktes Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) ausgewiesen werden, das über eine gesonderte Zufahrt über die Münchener Straße erschlossen wird.

Für den Entwurf des qualifizierten Bebauungsplanes (§ 30 Abs. 1 BauGB) in der Fassung vom 26.09.2023 wurden in der Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom 23.01.2024 Änderungen, Erweiterungen und Ergänzungen beschlossen.

Da der Bebauungsplanentwurf aufgrund der im Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen ergänzt und geändert wurde, ist der am 26.09.2023 gebilligte Entwurf gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen.

Der vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 24.01.2024 gebilligte und zur erneuten Auslegung bestimmte Bebauungsplanentwurf mit Begründung und Umweltbericht sowie den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wird jetzt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

 06.05.2024 bis 07.06.2024

unter folgender Internetadresse veröffentlicht: https://www.grafing.de/bauleitplanung

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Zusätzlich zur Internetveröffentlichung stehen während der Veröffentlichungsfrist im Rathaus der Stadt Grafing b.M. (Flur im 1. Obergeschoss), Marktplatz 28, 85567 Grafing, auch ein öffentlich zugängliches Lesegerät zur Verfügung und es werden die genannten Unterlagen öffentlich ausgelegt.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden (E-Mail: j.niedermaier@grafing.bayern.de), können bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fristgerecht vorgebrachten Äußerungen und Stellungnahmen werden überprüft und fließen dann in die Entscheidung über den Bebauungsplan ein. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Grafing, 21.03.2024
Stadt Grafing b.M.

Christian Bauer
Erster Bürgermeister