Bekanntmachungen

Hier finden Sie aktuelle Bekanntmachungen und Nachrichten.
 

 

"Alter Bauhof"

Vollzug des Baugesetzbuchs (BauGB);

Änderung des Bebauungsplanes „Hammerschmiede, Glonner Straße, Von-Hazzi-Straße“ für den Teilbereich des „Alten Bauhofes“ (Von-Hazzi-Straße 7 1/3) einschließlich der nördlich und östlich anschließenden Flächen sowie für den Teilbereich zwischen dem Oberanger und dem Schulgrundstück (Gymnasium) südlich des Unteranger als Bebauungsplan zur Innenentwicklung (§ 13a BauGB);

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Bebauungsplanänderung erfasst die Flächen des „Alten Bauhofes“ (Von-Hazzi-Straße 7 1/3) einschließlich der im Norden bis zur Von-Hazzi-Straße und Osten bis zum Oberanger anschließenden Flächen. Im Weiteren erstreckt sich das Plangebiet auf das größtenteils bebaute Gebiet östlich  des Oberanger / südliche der Straße Unteranger, dort insbesondere für die erstmalige Bebauung der Fl.Nr. 514/10 der Gemarkung Grafing.

Der Geltungsbereich erfasst folgende Grundstücke: Fl.Nrn. 514, 514/1, 514/4, 514/5, 514/6, 514/7, 514/8, 514/9, 514/10, 514/11, 514/12, 514/13, 514/18, 514/19, 514/21, 514/24, 514/25, 514/26, 506/1, 506/13, 507/11 und 505/17 der Gemarkung Grafing. Das Plangebiet ist im Lageplan rot umrandet dargestellt.

Planungsziel ist die Nachfolgenutzung für das Gelände des früheren Bauhofes und der angrenzenden Grundstücke vorrangig für den Geschosswohnungsbau. Für die Grundstücke östlich des Oberangers erfolgt eine rechtliche Anpassung an die tatsächlich entstanden Bebauung und Grundstücksordnung sowie die Festsetzung einer zusätzlichen Wohnbebauung für das Grundstück Fl.Nr. 514/10 der Gemarkung Grafing.

Die Bebauungsplanänderung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB (§ 13a Abs. 4, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Das Vorhaben unterliegt nicht der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht und beeinträchtigt nicht die Schutzgüter des § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB.

Nach Durchführung der frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt nunmehr die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Der gebilligte Entwurf des Bebauungsplanes nebst Begründung und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegt in der Zeit  vom

15.06.2020 – 20.07.2020

während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Dienstag 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) im Rathaus (Marktplatz 28 / 1.Obergeschoss, Flur) öffentlich aus. Soweit aufgrund von hygienischen Vorsorgemaßnahmen die Zugänglichkeit des Rathauses eingeschränkt ist, wird nach telefonischer Terminvereinbarung (08092/703-3101) die Einsichtnahme innerhalb der genannten Geschäftszeiten gewährleistet.

Der Entwurf des Bebauungsplanes nebst Begründung und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden gemäß § 4a Abs. 4 BauGB während des Auslegungszeitraums auch in das Internet eingestellt (https://www.grafing.de).

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung kann jedermann zu dem Bebauungsplanentwurf schriftlich oder zur Niederschrift Stellung nehmen. Es wird gemäß § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass in der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte oder hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Grafing b.München, 06.05.2020

Stadt Grafing b.München

 

Christian Bauer

Erster Bürgermeister

 

"Sondergebiet Schulzentrum Kapellenstraße"

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes „Sondergebiet Schulzentrum Kapellenstraße“ für die Grundstücke Fl.Nrn. 222, 261/3 Teilfläche und 261 Teilfläche der Gemarkung Öxing im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan zur Innenentwicklung (§ 13a BauGB); Öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB)

Der Stadtrat hat am 22.10.2019 die Einleitung des Bauleitplanverfahrens für den Bebauungsplan „Sondergebiet Schulzentrum Kapellenstraße“ beschlossen (Aufstellungsbeschluss). Das Plangebiet umfasst das Grundstück Fl.Nr. 222 der Gemarkung Öxing. Es handelt sich dabei um das sonderpädagogische Förderzentrum –FSZ- (Johann-Comenius-Schule), Anwesen Kapellenstraße 21. Ausschlaggebend ist der Wunsch des Landkrieses Ebersberg den südlichen Querbau um zwei weitere Geschosse auf insgesamt max. fünf Geschosse (Untergeschoss, Erdgeschoss und drei Obergeschosse). Gleichzeitig soll die Möglichkeit der Aufstockung des östlichsten Gebäudes auf II Vollgeschosse ermöglicht werden.

In Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses wurde das Plangebiet um die Grundstücke Fl. Nrn. 261/3 Teilfläche und 261 Teilfläche der Gemarkung Öxing (Verkehrsfläche) erweitert.

Der erweiterte Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekanntgemacht (§ 2 Abs. 1 BauGB).

Die Bebauungsplanaufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB als Bebauungsplan zur Innenentwicklung, bei dem die Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB entfällt (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB).

Entsprechend dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss vom 21.04.2020 werden der Bebauungsplanentwurf, die Begründung und die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom

09.06.2020 bis 10.07.2020

während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses im Flur 1. Obergeschoss, Marktplatz 28, sowie nach telefonischer Terminvereinbarung, öffentlich ausgelegt (§ 13a i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB). Da die Öffnungszeiten des Rathauses derzeit aufgrund der „Corona-Kriese“ eingeschränkt sind, bitten wir um telefonische Terminvereinbarung. Ein Termin außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten kann jederzeit gewährt werden.

Der Bebauungsplanentwurf ist zusätzlich gemäß § 4a Abs. 4 BauGB auch im Internet einsehbar (https://www.grafing.de). Bei möglichen Abweichungen zu den im Internet veröffentlichten Planunterlagen sind die ausgelegten Planunterlagen maßgebend.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte oder hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Grafing, 07.05.2020

Stadt Grafing b.M.

 

Christian Bauer

Erster Bürgermeister

 

"Rosenheimer Straße"

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Rosenheimer Straße 36“ für eine Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 739 der Gemarkung Grafing; Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses (§ 2 Abs. 1 BauGB) und Durchführung der der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB)

Der Stadtrat hat in der Sitzung am 05.02.2020 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „An der Rosenheimer Straße 36“ für eine Wohnbebauung gefasst. Der Geltungsbereich umfasst eine Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 739 der der Gemarkung Grafing. Das Plangebiet einschließlich der öffentlichen Verkehrsflächen hat eine Größe von ca. 2.000 m².

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekanntgemacht.

Die Bebauungsplanaufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB und ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Das Vorhaben unterliegt nicht der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht; eine Beeinträchtigung der Schutzgüter des § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB ist ausgeschlossen.

Der Bebauungsplan entspricht nicht dem Entwicklungsgebot. Der Flächennutzungsplan setzt für dieses Grundstück „Fläche für die Landwirtschaft“ fest. Der Flächennutzungsplan ist im Zuge der Anpassung zu ergänzen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Hierbei wird in der Zeit von

15.06.2020 bis 10.07.2020

während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses im Flur 1. Obergeschoss, Marktplatz 28, sowie nach telefonischer Terminvereinbarung, öffentlich ausgelegt (§ 13a i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB). Da die Öffnungszeiten des Rathauses derzeit aufgrund der „Corona-Kriese“ eingeschränkt sind, bitten wir um telefonische Terminvereinbarung. Ein Termin außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten kann jederzeit gewährt werden. Gleichzeitig wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Zur Erörterung bitten wir ebenfalls um telefonische Terminabsprache. Auch die Erörterung kann telefonisch erfolgen.

Der Bebauungsplanentwurf ist zusätzlich gemäß § 4a Abs. 4 BauGB auch im Internet einsehbar (https://www.grafing.de). Bei möglichen Abweichungen zu den im Internet veröffentlichten Planunterlagen sind die ausgelegten Planunterlagen maßgebend.

Bei möglichen Abweichungen zu den im Internet veröffentlichten Planunterlagen sind die bei der Stadtverwaltung dargelegten Planunterlagen maßgebend.

Es wird darauf hingewiesen, dass in der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte oder hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Stadt Grafing b.M.

Grafing, 07.05.2020

 

Christian Bauer

Erster Bürgermeister


"Gewerbegebiet Haidling Süd"

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Haidling Süd“ für das Grundstück Fl.Nr. 111 der Gemarkung Elkofen am Grafenweg / Bachhäusl im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB); Öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB)

Der Stadtrat hat am 06.02.2018 die Einleitung des Bauleitplanverfahrens für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Haidling Süd“ beschlossen (Aufstellungsbeschluss). Das Plangebiet umfasst das bisher als Lagerplatz und einer Scheune bebaute Grundstück Fl.Nr. 111 der Gemarkung Elkofen südlich des „Grafenweg“ (südlich der Metzgerei).

Die Bebauungsplanaufstellung wurde im Regelverfahren eingeleitet und jetzt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB als Bebauungsplan zur Innenentwicklung fortgeführt, bei dem die Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB entfällt (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Von einer erneuten frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurde abgesehen.

Entsprechend dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss vom 28.01.2020 und 21.04.2020 werden der Bebauungsplanentwurf, die Begründung und die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom

22.06.2020 bis 22.07.2020

während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses im Flur 1. Obergeschoss, Marktplatz 28, sowie nach telefonischer Terminvereinbarung, öffentlich ausgelegt (§ 13a i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB). Da die Öffnungszeiten des Rathauses derzeit aufgrund der „Corona-Kriese“ eingeschränkt sind, bitten wir um telefonische Terminvereinbarung. Ein Termin außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten kann jederzeit gewährt werden.

Der Bebauungsplanentwurf ist zusätzlich gemäß § 4a Abs. 4 BauGB auch im Internet einsehbar (https://www.grafing.de). Bei möglichen Abweichungen zu den im Internet veröffentlichten Planunterlagen sind die ausgelegten Planunterlagen maßgebend.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte oder hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Grafing, 07.05.2020

Stadt Grafing b.M.

 

Christian Bauer

Erster Bürgermeister

 

"Am Schönblick II"

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Wohnbebauung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 275 und 275/11 der Gemarkung Öxing nördlich der Siedlung "Schönblick" (Bebauungsplan "Am Schönblick Nord II") gemäß § 13b BauGB; Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses (§ 2 Abs. 1 BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) 

Der Stadtrat hat am 16.10.2018 die Aufstellung eines Bebauungsplans (§ 2 Abs. 1 BauGB) zur Ausweisung eines Wohngebiets für die derzeit landwirtschaftlich genutzten Grundstücke am nördlichen Ortsrand der Siedlung „Schönblick“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn.  275 und 275/1 der Gemarkung Öxing beschlossen. Im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 275/1 der Gemarkung Öxing wird der Bebauungsplan „Schönblick Nord“ vom 03.10.2018 geändert.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 bekanntgemacht.

Das Planungsgebiet erstreckt sich einschließlich der umfangreichen Ortsrandeingrünung und sonstiger Grünflächen auf eine Fläche von ca. 23.000 m², davon ca. 12.000 m² Baulandfläche. Die Bebauung erfolgt mit Hausgruppen und Einzelhäuser; Geschosswohnungsbau mit Tiefgaragen ist nicht geplant.

Die Bebauungsplanaufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan zur erweiterten Innenentwicklung gemäß § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO liegt mit ca. 3.200 m² unter der Grenze von 20.000 m² gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht nicht (Anlage 1 Nr. 18.7 zu §§ 1, 7 UVPG). Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Natura-2000-Gebieten (§ 1 Abs. 6 Nr. 7c BauGB) bestehen nicht.

Im Bebauungsplanverfahren erfolgt jetzt die Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie ihrer voraussichtlichen Auswirkungen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB). Hierfür werden die Planunterlagen in der Zeit vom

29.06.2020  bis 31.07.2020

während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) in der Bauverwaltung, Rathaus Zimmer Nr. 16, Marktplatz 28, öffentlich dargelegt. Gleichzeitig wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Soweit aufgrund von hygienischen Vorsorgemaßnahmen die Zugänglichkeit des Rathauses eingeschränkt ist, wird nach telefonischer Terminvereinbarung (08092/703-3101) die Einsichtnahme innerhalb der genannten Geschäftszeiten gewährleistet.

Die Planunterlagen sind auch zusätzlich öffentlich ausgelegt (Rathaus, Flur im 1. Obergeschoss) und sind im Internet einsehbar (https://www.grafing.de). Bei möglichen Abweichungen zu den im Internet veröffentlichten Planunterlagen sind die bei der Stadtverwaltung dargelegten Planunterlagen maßgebend.

Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung Vorgebrachte Äußerungen werden im Rahmen der Auswertung aller Äußerungen überprüft und fließen dann in das weitere Verfahren ein. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

 

Grafing b.München, 08.05.2020

Stadt Grafing b.München

 

Christian Bauer

Erster Bürgermeister

 

"Dobelklause"

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan zur Innenentwicklung (§ 13a BauGB) für die Bebauung der Grundstücke Fl.Nrn. 642 und 628/2 der Gemarkung Grafing an der Pfarrer-Dr.Zeiller-Straße (Bebauungsplan „Dobelklause (Pfarrer-Dr.Zeiller-Straße)“; Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses (§ 2 Abs. 1 BauGB) und der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung § 3 Abs. 1 BauGB

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat am 25.10.2016, gebilligt vom Stadtrat am 08.11.2016, die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes (§ 30 Abs. 1 BauGB) für die Grundstücke Fl.Nrn. 642 und 628/2 der Gemarkung Grafing beschlossen.

Der Geltungsbereich erstreckt sich auf die bisher noch unbebaute Fläche am nordöstlichen Ende (Einmündung Pfarrer-Dr.-Rauch-Straße) der Pfarrer-Dr.Zeiller-Straße mit einer Größe von ca. 5.500 m².

Unter Änderung der bisherigen Bebauungspläne „Am Dobel“ (1957) und „Dobelklause“ (1965) ist mit dem Ziel der umgebungsverträglichen Nachverdichtung eine 2-geschossige Wohnbebauung vorgesehen zur Nutzung als Mehrfamilienhaus oder als Hausgruppe (Reihenhaus). Für die Stellplätze wird eine zentrale Tiefgarage festgesetzt. Unter Verbreiterung der Pfarrer-Dr.Zeiller-Straße werden auch im öffentlichen Straßenraum zusätzliche Stellplätze geschaffen. Die bestehende Fußwegverbindung an der Pfarrer-Dr.-Rauch-Straße wird für die Mitbenutzung von Rettungsfahrzeugen verbreitert, aber als Geh- und Radweg festgesetzt.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekanntgemacht.

Die Bebauungsplanaufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB als Bebauungsplan zur Innenentwicklung, bei dem die Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB entfällt (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB).

Im Aufstellungsverfahren erfolgt jetzt die Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie ihrer voraussichtlichen Auswirkungen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB). Hierfür werden die Planunterlagen in der Zeit vom

06.07.2020 bis 07.08.2020

während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) in der Bauverwaltung, Rathaus Zimmer Nr. 16, Marktplatz 28, öffentlich dargelegt. Gleichzeitig wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die Planunterlagen liegen zusätzlich öffentlich zur Einsicht aus (Rathaus, Marktplatz 12, Flur im Obergeschoss) und sind auch im Internet einsehbar (https://www.grafing.de).

Während der Beteiligungsfrist kann jedermann Stellungnahmen nehmen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).

 

Grafing b.München, 29.05.2020

Stadt Grafing b.München

 

Christian Bauer

Erster Bürgermeister