Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Stadt Grafing  |  E-Mail: stadt@grafing.bayern.de  |  Online: http://www.grafing.de

Vollzug der Wassergesetze

Verordnung des Landratsamtes Ebersberg über das Überschwemmungsgebiet an den Gewässern Attel, Urtel, Wieshamer Bach und Seeoner Bach in der Stadt Grafing, Landkreis Ebersberg, vom 07.08.2015

Das Landratsamt Ebersberg erlässt auf Grund von § 76 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBI. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2014 (BGBI I 2014, S. 1724), in Verbindung mit Art. 46 Abs. 3, Art. 63 und Art. 73 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBI. 2010, S. 66, ber. S. 130), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2014 (GVBI 2014, S. 286), folgende

 

Verordnung

 

 

§1

Allgemeines, Zweck

 

(1) In der Stadt Grafing wird das in § 2 näher beschriebene Überschwemmungsgebiet festgesetzt. Für dieses Gebiet werden die folgenden Regelungen erlassen.

(2) Die Festsetzung dient der Darstellung einer konkreten, von Natur aus bestehenden Hochwassergefahr in dem betroffenen Bereich. Zudem werden Bestimmungen zur Vermeidung von Schäden und zum Schutz vor Hochwassergefahren getroffen.

 

§2

Umfang und Einteilung des Überschwemmungsgebietes/

Kennzeichnung der HW-Linie

 

(1) Die Grenzen des Überschwemmungsgebiets sind in der im Anhang (Anlage) veröffentlichten Übersichtskarte eingetragen. Für die genaue Grenzziehung sind die Detailkarten im Maßstab 1:2500 maßgebend, die im Landratsamt Ebersberg

und bei der Stadt Grafing niedergelegt sind; sie können dort während der Dienststunden eingesehen werden. Die genaue Grenze verläuft auf der jeweils gekennzeichneten Grundstücksgrenze oder, wenn die Grenze ein Grundstück

schneidet, auf der dem Gewässer näheren Kante der gekennzeichneten Linie.

Gänzlich im Überschwemmungsgebiet liegende Gebäude sowie solchen gleichgestellte Gebäude, die teilweise im Überschwemmungsgebiet liegen, sind in der Detailkarte farblich hervorgehoben.

(2) Das Überschwemmungsgebiet wird in die Zonen „Abflussbereich" und „Retentionsbereich" eingeteilt. Die unterschiedlichen Zonen sind in den Karten jeweils in unterschiedlicher Farbe dargestellt.

(3) Veränderungen der Grenzen oder der Bezeichnungen der im Überschwemmungsgebiet gelegenen Grundstücke berühren die festgesetzten Grenzen des Überschwemmungsgebiets nicht.

(4) An jedem öffentlichen Gebäude und an öffentlichen Anlagen ist die HW100-Linie

als Anhaltspunkt für die Hochwassergefahr für jede Person gut sichtbar zu kennzeichnen. Auskunft über die Höhe der HW100-Linie (in Meter über NN) erteilt das Landratsamt Ebersberg.

 

§3

Bauleitplanung, Errichten und Erweiterung baulicher Anlagen

 

(1) Für die Ausweisung von neuen Baugebieten und die Errichtung oder Erweiterung

baulicher Anlagen gilt § 78 Abs. 1 bis 3 WHG.

(2) Ein hochwasserangepasstes Errichten von Gebäuden im Sinn des § 78 Abs. 3

Satz 1 Nr. 4 WHG ist gegeben, wenn nur Räume, die vollständig über dem beim

Bemessungshochwasser zu erwartenden Wasserstand (HW100-Linie) liegen, als

Aufenthaltsräume genutzt werden und bautechnische Nachweise darüber vorgelegt

werden, dass auch bei Hochwasser Auftriebs- und Rückstausicherheit sowie

die Dichtheit und Funktionsfähigkeit, einschließlich der Entwässerung, gewährleistet

sind; die Nachweise müssen von einem nach Art. 61 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) Berechtigten erstellt werden.

 

§4

Sonstige Vorhaben

 

(1) Für sonstige Vorhaben nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 bis 7 und Nr. 9 WHG gilt

§78 Abs. 4 WHG.

(2) Die Zulassung nach § 78 Abs. 4 Satz 1 WHG gilt als erteilt, wenn für das Vorhaben eine Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG erteilt wurde und dabei die Voraussetzungen des § 78 Abs. 4 Satz 1 WHG geprüft wurden. In der Anlagengenehmigung ist die Erteilung der Zulassung nach § 78 Abs. 4 Satz 1 WHG auszusprechen.

 

§5

Weitergehende Bestimmungen

 

(1) Anlagen zum Lagern von wassergefährdenden Stoffen dürfen im Überschwemmungsgebiet nur aufgestellt, errichtet oder betrieben werden, wenn

a) sie so aufgestellt sind, dass sie vom Hochwasser nachweislich nicht erreicht

werden können - also oberhalb der HW100-Linie liegen - oder

b) Anlagen und Anlagenteile nachweislich so gesichert sind, dass sie bei

Hochwasser nicht aufschwimmen oder ihre Lage verändern; dies ist gegeben,

wenn

- sie mindestens eine 1,3 fache Sicherheit gegen Auftrieb der leeren Anlage

oder des leeren Anlagenteils haben, und

- so aufgestellt sind, dass bei Hochwasser kein Wasser in Entlüftungs-, Befüll- oder sonstige Öffnungen eindringen kann und eine mechanische Beschädigung z. B. durch Treibgut oder Eisstau ausgeschlossen ist.

(2) Bestehende Heizölverbraucheranlagen in Gebäuden, die ganz oder teilweise im

Geltungsbereich dieser Verordnung liegen, sind innerhalb von einem Jahr nach

Inkrafttreten dieser Verordnung erstmalig durch amtliche Sachverständige überprüfen

zu lassen.

(3) Bestehende Heizölverbraucheranlagen in Gebäuden, die ganz oder teilweise im

Geltungsbereich dieser Verordnung liegen und die nicht den Anforderungen nach

Absatz 1 entsprechen, sind innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser

Verordnung nachzurüsten.

(4) Wer

a) Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinn des § 62

WHG betreiben will,

b) Anlagen zum Befördern solcher Stoffe betreiben will oder

c) solche Stoffe ohne Anlagen lagern, abfüllen oder umschlagen will,

hat das rechtzeitig der Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen. Anzeigepflichtig ist

auch die wesentliche Änderung des Betriebs. Der Anzeige sind die erforderlichen Pläne und sonstigen Unterlagen beizufügen.

(5) Innerhalb des in den Plänen M 1:2500 dargestellten Abflussbereichs (in dunkelblau gekennzeichnet) ist für die Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland

die Genehmigung des Landratsamtes Ebersberg einzuholen. Die Genehmigung

kann mit Inhalts- und Nebenbestimmungen versehen werden.

 

§6

Antragstellung

 

Mit dem Genehmigungsantrag nach § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG sind für bauliche Anlagen in entsprechender Anwendung der für Bauvorlagen geltenden Bestimmungen der Bayerischen Bauordnung die zur Beurteilung erforderlichen und geeigneten Unterlagen vorzulegen. Vorlagepflichten nach der Verordnung über Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren (WPBV) vom 13. März 2000 (GVBI. S. 156, zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juli 2009, GVBI. S. 376) bleiben unberührt.

 

§7

Ausnahmen zu § 5

 

(1) Das Landratsamt kann von den Verboten und Beschränkungen des § 5 Absätze

1 und 3 eine Befreiung erteilen, wenn der Hochwasserschutz nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt ist oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern.

(2) Die Befreiung kann mit Inhalts- und Nebenbestimmungen verbunden werden und

bedarf der Schriftform. Die Befreiung ist widerruflich.

(3) Im Fall des Widerrufs kann das Landratsamt Ebersberg vom Grundstückseigentümer verlangen, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird, sofern es das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz vor Hochwassergefahren, erfordert.

 

§8

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am 10.08.2015 in Kraft.

 

Ebersberg, den 07.08.2015

Landratsamt Ebersberg

 

 

Robert Niedergesäß, Landrat

drucken nach oben